Allgemeine GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der CANNA Deutschland GmbH,

Geschäftssitz Hagsche Poort 6, 47533 Kleve,

Tel.: +4928213981160,

E-Mail: info@canna-de.com

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kleve unter HRB 11994

vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Jeroen Bots,

USt-Identifikations-Nr: DE287570337

ARTIKEL 1: DEFINITIONEN

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die jeweils nachstehende Bedeutung:

CANNA: Die CANNA Deutschland GmbH mit Geschäftssitz Hagsche Poort 6, 47533 Kleve, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kleve unter HRB 11994;

Vertragspartner: Die natürliche oder juristische Person, mit der CANNA einen Vertrag schließt, dem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen;

Partei: CANNA oder der Vertragspartner, zusammen die Parteien;

Verbraucher: Jede natürliche Person, soweit sie den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

Unternehmer: Jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt;

die AGB: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

der Vertrag: Der zwischen dem Vertragspartner und CANNA geschlossene Vertrag;

Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag zwischen CANNA und einem Verbraucher, bei dem im Rahmen eines von CANNA organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsabschluss nur eine oder mehrere Arten von Fernkommunikation verwendet werden;

Zusatzvertrag: Ein Vertrag, durch den der Vertragspartner Produkte, digitale Inhalte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Fernabsatzvertrag erwirbt und bei dem Produkte, digitale Inhalte und Dienstleistungen von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und CANNA geliefert werden;

Leistungen: Alle von CANNA unter dem Vertrag zu erbringenden Dienstleistungen und/oder zu liefernden und/oder gelieferten Produkte;

Widerrufsrecht: Das Recht des Vertragspartners den Fernabsatzvertrag während der Widerrufsfrist einseitig in ein Rückgewährschuldverhältnis umzuwandeln;

Widerrufsfrist: Der Zeitraum, für den das Widerrufsrecht besteht und ausgeübt werden kann;

Tag: Ein Kalendertag;

Standard-Widerrufsformular: Das Europäische Standard-Widerrufsformular, das in Anhang I zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist.

Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, einschließlich E-Mail, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und das geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Website: Die Website der CANNA Deutschland GmbH: www.shop.canna-de.com.

ARTIKEL 2: GELTUNGSBEREICH

2.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, einschließlich aller Verträge, gelten ausschließlich diese AGB. Sie sind Teil des Vertrages. Abweichungen von diesen AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie Inhalt einer Individualvereinbarung zwischen den Parteien werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, CANNA stimmt ihnen schriftlich zu. Sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Verträge, ohne dass darauf gesondert Bezug genommen wird.

2.2 Die AGB sind auf Deutsch und auf Englisch verfügbar und können auf der Website eingesehen werden. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat bei Abgabe eines Angebots über die deutschsprachige Website der deutsche Text Vorrang und bei Abgabe eines Angebots über die englischsprachige Website der englische Text Vorrang, im Übrigen hat grundsätzlich der deutsche Text Vorrang.

2.3 Der Text dieser AGB wird dem Vertragspartner vor dem Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, jederzeit eine Kopie der aktuellen Fassung der AGB zu speichern oder auszudrucken.

2.4 Wird zwischen den Parteien auf elektronischem Wege ein Fernabsatzvertrag geschlossen, wird der Text dieser AGB dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, den Text auf einem Dauerhaften Datenträger zu speichern.

2.5 Falls zusätzlich zu diesen AGB spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Artikel 2.3 und 2.4 entsprechend. Sollten sich diese AGB und die spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen widersprechen, gehen die spezifischen Produkt- und Dienstleistungsbedingungen vor.

2.6 Diese AGB treten am 01.07.2024 in Kraft.

ARTIKEL 3: DARSTELLUNG DER LEISTUNGEN AUF DER WEBSITE

3.1 Die Darstellungen der Leistungen von CANNA auf der Website, inklusive der dargestellten Produkt- und Leistungsbeschreibungen, stellen keine verbindlichen Angebote im Sinne des § 145 BGB dar, sondern dienen der Möglichkeit der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Vertragspartner.

3.2 Für die auf der Website genannten Preise gelten die Bedingungen des Artikels 11 der AGB.

3.3 Die auf der Website genannten Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch CANNA an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern auf der Website keine Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 10 Tage.

3.4 Die Darstellungen der Leistungen auf der Website enthalten eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Wenn CANNA hierbei Bilder verwendet, stellen diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Die tatsächlichen Produkte und Dienstleistungen können jedoch optisch von der Präsentation auf der Website abweichen, auch hinsichtlich der Verpackung. Enthalten die Darstellungen Druckfehler, Tippfehler oder offensichtliche Unrichtigkeiten, ist CANNA hieran nicht gebunden. Ist die Erbringung einer Leistung nur für einen bestimmten Zeitraum oder nur unter bestimmten Bedingungen vorgesehen, wird dies in der Darstellung angegeben.

3.5 Der aus einem Vertragsabschluss resultierende Leistungsumfang beider Parteien wird in der Darstellung der Leistungen auf der Website klar und eindeutig wiedergegeben.

ARTIKEL 4: DER VERTRAGSSCHLUSS

4.1 Der Vertragspartner kann aus dem Sortiment von CANNA, das auf der Website dargestellt wird, Produkte und/oder Dienstleistungen auswählen und diese auf der Website durch Mausklick auf ein Einkaufswagen-Symbol unter der Darstellung der einzelnen Leistung in einen digitalen Warenkorb legen. Das Legen der Produkte in den Warenkorb stellt noch kein Angebot des Vertragspartners im Sinne von § 145 BGB dar. Der Warenkorb und die darin befindlichen Leistungen kann der Vertragspartner auf der Website vor Abschluss des Bestellvorgangs einsehen, mögliche Eingabefehler erkennen und Leistungen aus dem Warenkorb entfernen.

4.2 Die Angabe von Adress- und Zahlungsdaten auf der Website durch den Vertragspartner stellt noch kein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar.

4.3 Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Vertragspartner ein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Leistungen ab.

4.4 Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Vertragspartner zuvor durch Setzen eines Hakens vor dem Feld „AGB akzeptieren“ bestätigt, diese AGB zu akzeptieren und sie so in sein Angebot aufnimmt. Der Vertragspartner kann sich dabei durch Mausklick auf einen Hyperlink direkt zu den AGB weiterleiten lassen und kann diese einsehen.

4.5 Gelten für einzelne Leistungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, müssen auch diese durch Setzen eines Hakens akzeptiert werden. Artikel 4.4 gilt in diesem Fall entsprechend.

4.6 CANNA sendet dem Vertragspartner nach Bestellung per Mail eine automatische Empfangsbestätigung zu, in welcher die durch den Vertragspartner bestellten Leistungen aufgeführt sind. Der Vertragspartner kann die Empfangsbestätigung ausdrucken. Die Empfangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Angebots gemäß § 147 BGB dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang des Angebots bei CANNA. Vor Zugang der Empfangsbestätigung hat der Vertragspartner das Recht, das Angebot zu widerrufen.

4.7 Die Annahme des Angebots im Sinne von § 147 BGB kann CANNA in einer mit separater E-Mail versandten Auftragsbestätigung erklären. Erst mit der Annahmeerklärung kommt der Vertrag zustande.

4.8 CANNA hat das Recht, ein Angebot abzulehnen [oder Bedingungen an die Lieferung zu knüpfen]. Wenn CANNA eine Bestellung ablehnt, wird der Betrag, den der Kunde gezahlt hat, unverzüglich zurückerstattet. Artikel 8.3 gilt entsprechend.

4.9 Sind eine oder mehrere ausgewählte Leistungen zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes vorübergehend nicht verfügbar, so teilt CANNA dies dem Vertragspartner in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist eine Leistung dauerhaft nicht verfügbar, sieht CANNA von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

4.10 Ist der Vertragspartner kein Verbraucher, gilt Folgendes: Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass eine Leistung nicht verfügbar ist, teilt CANNA dies dem Vertragspartner unverzüglich mit. Sollte CANNA die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten haben, weil CANNA ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und seinerseits von einem Lieferanten nicht oder nicht ordnungsgemäß beliefert worden ist, behält sich CANNA das Recht vor, sich einseitig vom Vertrag zu lösen. Gegenleistungen des Vertragspartners werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

4.11 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: CANNA liefert nur an Vertragspartner, die eine Lieferadresse in Deutschland haben. Weitere Lieferbeschränkungen, darunter insbesondere Mindest- und Höchstbestellmengen, können den jeweiligen Produktbeschreibungen auf der Website entnommen werden.

4.12 Mit der Auftragsbestätigung, mit separater E-Mail oder spätestens bei Lieferung des Produkts oder bei Erbringung der Dienstleistung stellt CANNA dem Vertragspartner den Vertragstext, bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung, auf einem Dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zur Verfügung. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. In gleicher Weise stellt CANNA dem Vertragspartner dabei die folgenden Informationen zur Verfügung:

• Die Adresse des CANNA-Geschäftsstandorts, an den sich der Verbraucher im Falle von Beschwerden wenden oder den er besuchen kann;
• Das Muster-Widerrufsformular, sofern dem Vertragspartner ein Widerrufsrecht zusteht;
• Die Bedingungen, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine Mitteilung darüber, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht;
• Informationen zum Kundendienst und zu etwaigen Garantien;
• Den Preis, einschließlich aller Steuern und sofern anfallend der Lieferkosten und die Art der Zahlung, der Lieferung und der Vertragserfüllung.

Wenn CANNA sich verpflichtet hat, eine Serie von Produkten zu liefern, gilt die vorstehende Regelung nur für die erste Lieferung.

4.13 Der Vertragsschluss über die deutschsprachige Website erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragsschluss über die englischsprachige Website erfolgt in englischer Sprache.

4.14 CANNA wird angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um während des Bestellvorganges den elektronischen Datenverkehr abzusichern und eine sichere Webumgebung bereitzustellen. Bei elektronischer Abwicklung der Zahlung durch den Vertragspartner wird CANNA die im elektronischen Zahlungsverkehr angemessenen, CANNA möglichen Sicherheitsmaßnahmen einhalten.

4.15 Die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail oder telefonisch statt. Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die seitens der CANNA versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Vertragspartner bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von CANNA oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

ARTIKEL 5: WIDERRUFSRECHT​

5.1 Handelt es sich beim Vertragspartner um einen Verbraucher, so kann der Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen widerrufen.

5.2 Die in Artikel 5.1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus bestimmter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

• wenn die Leistung eine Dienstleistung ist: ab dem Tag des Vertragsabschlusses;
• wenn der Verbraucher eine einzelne Bestellung für mehrere Produkte aufgegeben hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher bestimmter Dritter das letzte Produkt erhält, vorausgesetzt, CANNA hat den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darauf hingewiesen, dass CANNA eine Bestellung für mehrere Produkte in getrennten Sendungen liefern kann;
• wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher bestimmter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhält;
• im Falle von Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher bestimmter Dritter das erste Produkt erhält.

5.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher CANNA mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per mit der Post versandtem Brief, Telefonanruf, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das als Anlage I beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Die notwendigen Kontaktdaten kann der Verbraucher diesen AGB (vor Artikel 1) und dem Impressum auf der Website entnehmen. Der Verbraucher kann den Widerruf auch dadurch erklären, dass er die Ware unter Verwendung des der Ware beigefügten DHL-Rücksendescheins an CANNA zurücksendet.

5.4 Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

5.5 Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und

Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

ARTIKEL 6: VERPFLICHTUNGEN DES VERBRAUCHERS WÄHREND DER WIDERRUFSFRIST

6.1 Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Der Verbraucher darf das Produkt nur so weit auspacken oder verwenden, wie es zur Feststellung der der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt so inspizieren und verwenden darf, wie er es in einem physischen Geschäft dürfte.

6.2 Der Verbraucher hat für eine Verschlechterung am Produkt Wertersatz zu leisten, wenn diese nicht aus der in Artikel 6.1 beschriebenen Funktionsprüfung resultiert.

ARTIKEL 7: FOLGEN DES WIDERRUFS

7.1 Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, muss er alle erhaltenen Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts erfolgt ist, mittels Verwendung des mit der Lieferung dem Verbraucher übersandten DHL-Rücksendescheins an Canna zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absendet. Die Frist gilt nicht, wenn CANNA anbietet, das Produkt abzuholen. Sendet der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurück, ist die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt.

7.2 Der Verbraucher muss das Produkt und alle gelieferten Zubehörteile ungeöffnet im Originalzustand und in der Originalverpackung zurücksenden, soweit dies vernünftigerweise möglich ist und muss den Anweisungen von CANNA dabei soweit zumutbar Folge leisten.

7.3 Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der geltenden Frist liegen beim Verbraucher.

7.4 Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Rücksendung des Produkts zu tragen, wenn CANNA erklärt hat, die Kosten zu tragen.

7.5 Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht geltend macht, werden auch alle Zusatzverträge in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Wurden Produkte nicht von CANNA, sondern von Dritten an den Vertragspartner geliefert, kann der Vertragspartner auf entsprechenden Hinweis von CANNA verpflichtet sein, die Produkte an den Dritten anstelle von CANNA zurückzusenden.

ARTIKEL 8: VERPFLICHTUNGEN VON CANNA IM FALLE DES WIDERRUFS

8.1 CANNA sendet unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung des Widerrufs eine Eingangsbestätigung an den Verbraucher.

8.2 CANNA erstattet alle im Rahmen des widerrufenen Vertrages erfolgten Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich Lieferkosten, unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher mitteilt, dass das Widerrufsrecht ausgeübt wird. CANNA kann die Rückzahlung aufschieben, bis CANNA das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

8.3 Für die Rückzahlung verwendet CANNA die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher gewählt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung erfolgt für den Verbraucher kostenlos.

8.4 Hat der Vertragspartner verlangt, dass CANNA mit der Erbringung einer Dienstleistung schon während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er CANNA einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertragspartner CANNA von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ARTIKEL 9: ERFÜLLUNG DURCH DRITTE

CANNA ist nicht verpflichtet, Leistungen selbst durchzuführen oder zu erbringen und behält sich das Recht vor, sich zur Erfüllung des Vertrages Dritter zu bedienen.

ARTIKEL 10: LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG

10.1 Ist der Vertragspartner Verbraucher, erfolgt die Lieferung von Produkten auf dem Versandweg an die vom Vertragspartner angegebene Lieferanschrift.

10.2 Wenn der Vertragspartner Unternehmer ist, erfolgt die Lieferung von gekauften Produkten ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Vertragspartners wird das Produkt an einen anderen Bestimmungsort, regelmäßig an die vom Vertragspartner angegebene Lieferanschrift versandt (Versendungskauf). Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, ist CANNA berechtigt, die Art der Versendung zu bestimmen.

10.3 Der Vertragspartner trägt die alleinige Verantwortung für die korrekte und vollständige Bereitstellung aller Informationen, die CANNA zur korrekten Abwicklung einer Bestellung benötigt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Adressdaten, Zahlungsinformationen und die Auswahl der Leistungen. CANNA ist für Schäden resultierend aus falschen oder ungenauen Eingaben des Vertragspartners nicht verantwortlich.

10.4 CANNA ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Vertragspartner zumutbar ist.

10.5 Wenn der Vertragspartner Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts des Produkts spätestens in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem das Produkt an den Vertragspartner ausgeliefert wird oder der Vertragspartner in Annahmeverzug gerät.

10.6 Wenn der Vertragspartner Unternehmer ist, geht im Falle eines Versendungskaufs die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts des gelieferten Produkts sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung des Produkts an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

10.7 Die Lieferung erfolgt nur nach Bezahlung der Ware.

10.8 Im Falle eines Widerrufs trägt der Vertragspartner die Kosten der Rücksendung und die Gefahr des zufälligen Unterganges.

ARTIKEL 11: DER PREIS

11.1 Soweit nicht eindeutig anders gekennzeichnet, verstehen sich alle auf der Website angegebenen Preise in Euro und einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

11.2 Die Preise der Produkte und/oder Dienstleistungen auf der Website weisen keine Versandkosten, Zölle und ähnlichen Abgaben aus. Die Versandkosten richten sich nach dem jeweiligen Versandort und können auf der Website im Bestellprozess eingesehen werden. Sie sind vom Vertragspartner zu tragen, sofern dieser nicht von seinem Widerrufsrecht gemäß Artikel 5 dieser AGB Gebrauch macht.

11.3 Der Vertragspartner hat im Falle eines Widerrufs nach Artikel 5 dieser AGB die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

11.4 Preisänderungen während der Laufzeit des Angebots sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.

ARTIKEL 12: ZAHLUNG

12.1 Dem Vertragspartner stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Wahl der Zahlungsmöglichkeit obliegt dem Vertragspartner. Er kann per Kreditkarte, auf Rechnung oder mittels einem der auf der Website ausgewiesenen elektronischen Zahlungsdienstleister zahlen.

12.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Zahlung des Preises der Leistungen unmittelbar nach Vertragsschluss, bzw., beim Kauf auf Rechnung unmittelbar nach Zugang der Rechnung fällig. Die Zahlungsfrist beträgt zwei Wochen ab Fälligkeit, sofern nichts anderes vereinbart ist.

12.3 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Vertragspartner bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Andernfalls gerät der Vertragspartner durch Mahnung von CANNA in Verzug.

12.4 Gerät der Vertragspartner in Verzug, kann CANNA für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Ist der Vertragspartner Unternehmer und handelt es sich um eine Entgelt-Forderung, beträgt der Zinssatz im Verzugsfall 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

12.5 Gerät der Vertragspartner in Verzug oder wird er zahlungsunfähig, werden alle ausstehenden Zahlungen sofort fällig und zahlbar.

12.6 CANNA ist berechtigt, Leistungen zurückzubehalten, soweit und solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

12.7 Kommt der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nach Eintritt des Verzuges auch binnen einer von CANNA gesetzten Nachfrist, die mindestens 14 Tage beträgt, nicht nach, ist CANNA berechtigt, entstehende außergerichtliche Inkassokosten dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen. 

12.8 Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung und Leistungsverweigerung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Vertragspartner ist ferner dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn er Verbraucher ist und Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

ARTIKEL 13: HAFTUNG FÜR MÄNGEL GEGENÜBER VERBRAUCHERN

13.1 CANNA haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

13.2 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung des Produkts. Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Hat der Vertragspartner das Produkt CANNA oder auf Veranlassung von CANNA einem Dritten zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Garantieansprüchen übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des so geltend gemachten Mangels nicht vor dem Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem das nachgebesserte Produkt dem Vertragspartner übergeben wurde.

13.3 CANNA gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von CANNA an den Vertragspartner gelieferten Produkte, wenn diese nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zur jeweiligen Leistung abgegeben wurde. Insbesondere haben die im Internetauftritt wiedergegebenen Produktbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.

ARTIKEL 14: HAFTUNG FÜR MÄNGEL GEGENÜBER UNTERNEHMERN

14.1 Ist der Vertragspartner Unternehmer, ist die Mängelhaftung wie nachfolgend beschränkt.

14.2 Weist ein einem Unternehmer von CANNA geliefertes Produkt einen Mangel auf, kann CANNA wählen, ob durch Nachbesserung oder Lieferung eines mangelfreien Produktes nacherfüllt werden soll, wobei das Recht zur Verweigerung der Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften unberührt bleibt.

14.3 Ist der Vertragspartner Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche bei von CANNA gelieferten Sachen 12 Monate. Mängelansprüche des Unternehmers sind ausgeschlossen, wenn dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach §§ 377, 381 HGB nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

14.4 Ist der Vertragspartner Unternehmer, ist eine Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag durch den Vertragspartner, insb. eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche, ausgeschlossen.

14.5 CANNA ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Unternehmer als Vertragspartner den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Unternehmer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

14.6 Der Unternehmer hat CANNA die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere muss er die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken an CANNA übergeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn CANNA ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ein- und Ausbaukosten trägt CANNA nach den gesetzlichen Regelungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Unternehmers als unberechtigt heraus, kann CANNA die hieraus entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) vom Unternehmer ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Unternehmer nicht erkennbar.

14.7 Liefert CANNA zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so hat der Unternehmer die mangelhafte Sache herauszugeben. Dieses gilt entsprechend für mangelhafte Bestandteile, wenn diese im Rahmen der Nachbesserung durch mangelfreie ersetzt werden.

14.8 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

14.9 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Unternehmers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Unternehmers wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

ARTIKEL 15 BESCHRÄNKUNG VON SCHADENSERSATZ

CANNA haftet dem Vertragspartner aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen, Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

CANNA haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• aufgrund eines (Beschaffenheits-)Garantieversprechens oder einer Beschaffenheitsvereinbarung, soweit diesbezüglich nichts anderes vereinbart worden ist;
• aufgrund gesetzlich zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz;
• aufgrund eines Mangels, den CANNA arglistig verschwiegen hat.

Verletzt CANNA einfach fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag CANNA nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist eine Haftung von CANNA gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, der Angestellten und Mitarbeiter und allen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und Subunternehmern von CANNA. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

ARTIKEL 16: HÖHERE GEWALT

16.1 Wenn CANNA aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt vorübergehender oder dauerhafter Natur an der (weiteren) Ausführung des Vertrags gehindert wird, ist CANNA berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen CANNA hergeleitet werden können. Soweit der Vertragspartner Unternehmer ist, ist CANNA berechtigt, bei längerfristigen Verzögerungen vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

16.2 CANNA wird den Vertragspartner über Ereignisse höherer Gewalt unverzüglich informieren und den Vertragspartner über die Entwicklung der Ereignisse höherer Gewalt auf dem Laufenden halten. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Vertragspartners bleiben unberührt.

16.2 Unter höhere Gewalt fallen alle von CANNA bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Ereignisse.

ARTIKEL 17: GEGENSEITIGE RECHTE UND PFLICHTEN

17.1 Die Parteien verpflichten sich, einander rechtzeitig alle relevanten und notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung vernünftigerweise erforderlich sein können.

17.2 Liegen die in Artikel 17.1 genannten Informationen CANNA nicht oder nicht rechtzeitig vor, behält sich CANNA das Recht vor, die Vertragsdurchführung bis zur Übermittlung der Informationen auszusetzen. Sollten dadurch zusätzliche Kosten entstehen, können diese dem Vertragspartner in Rechnung gestellt werden, sofern der Vertragspartner die Verzögerung zu vertreten hat.

ARTIKEL 18: WIRTSCHAFTLICHES UNVERMÖGEN UND INSOLVENZ

Ist der Vertragspartner Unternehmer, kann CANNA bei dessen wirtschaftlichem Unvermögen, seine Pflichten gegenüber CANNA zu erfüllen, die bestehenden Austauschverträge mit dem Vertragspartner durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Vertragspartners durch den Vertragspartner oder durch eine andere Person. Jeder vom Vertragspartner geschuldete Betrag ist sofort fällig und zahlbar. Von CANNA bereits gelieferte, aber noch nicht bezahlte Produkte müssen auf erstes Verlangen von CANNA abgeholt werden. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte, Schadensersatz-, Kosten- und Zinsansprüche, § 321 BGB und §§ 112, 119 InsO bleiben unberührt. Der Vertragspartner wird CANNA frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

ARTIKEL 19: GEISTIGES EIGENTUM

Die Website und alle Elemente, Marken, Zeichnungen, Modelle, Fotos, Texte, Illustrationen, Logos, Symbole, Grafiken, Produkte, zugehörigen Produkte usw., die auf der Website zu finden sind, sind das ausschließliche Eigentum von CANNA, seiner verbundenen Unternehmen, seiner Lizenzgeber oder seiner Inhaltsanbieter. CANNA gewährt Vertragspartnern oder Dritten keine Lizenz oder Berechtigung außer der Nutzung der Website. Jegliche Verwendung oder Vervielfältigung dieser Elemente im Ganzen oder in Teilen ist ausschließlich zu Informationszwecken für den persönlichen und privaten Gebrauch gestattet, wobei jede Vervielfältigung und jede Verwendung von Kopien, die für andere Zwecke erstellt wurden, ausdrücklich untersagt ist.

ARTIKEL 20: BESCHWERDEVERFAHREN

20.1 CANNA richtet ein für den Vertragspartner freiwilliges Beschwerdeverfahren ein. Werden Beschwerden vom Vertragspartner erhoben, wird CANNA gemäß den nachstehenden Regelungen vorgehen.

20.2 Beschwerden über die Vertragserfüllung durch CANNA müssen die Beschwer vollständig und klar beschreiben und innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung der Beschwer durch den Vertragspartner bei CANNA eingereicht werden.

20.3 CANNA antwortet auf eine eingereichte Beschwerde innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang der Beschwerde. Sollte die Bearbeitung einer Beschwerde im Ausnahmefall längere Zeit in Anspruch nehmen, teilt CANNA dies dem Vertragspartner innerhalb der Frist von 14 Tagen mit, bestätigt den Eingang der Beschwerde und gibt einen Hinweis darauf, wann der Vertragspartner mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

20.4 Nimmt der Vertragspartner das Beschwerdeverfahren in Anspruch, muss er CANNA in jedem Fall mindestens 4 Wochen Zeit geben, eine Klärung, ggf. in gemeinsamer Beratung, herbeizuführen. Es obliegt dem Vertragspartner, auf Nachfrage von CANNA weitere Informationen zur Beschwer zur Verfügung zu stellen.

ARTIKEL 21: ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG

21.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Vertragspartner Verbraucher ist und zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

21.2 Wenn der Vertragspartner Verbraucher ist und in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Kleve ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Vertragspartner und CANNA.

21.3 Wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Kleve. Hat der Vertragspartner seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von CANNA ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. CANNA ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Vertragspartners anzurufen.

21.4 CANNA wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

ANHANG I: MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die CANNA Deutschland GmbH,

Hagsche Poort 6, 47533 Kleve,

Tel.: +4928213981160 [optional: Erreichbarkeit],

E-Mail: info@CANNA-de.com

 

• Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*) / erhalten am (*)

• Name des / der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.